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Machtgerangel um Stiftung


Von admin | 6. Juni 2007

Prag. Sechs Jahre nach Beginn deutscher Entschädigungszahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter in Ost- und Mitteleuropa ist ein Streit um das Prestigeprojekt ausgebrochen. Grund ist ein internes Papier aus dem Bundesfinanzministerium. Dieses sieht den Umbau der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ vor. Dem bisher leitenden Kuratorium soll ein Stiftungsrat übergeordnet werden, in dem nur Vertreter der deutschen Wirtschaft und Politik sitzen sollen. Die derzeitigen Partner in Prag, Warschau, Moskau und Kiew fühlen sich ausgebootet und sprechen von „feindlicher Übernahme“.

Erst am vergangenen Freitag riefen Polen, Russland, Tschechien, die Ukraine, Weißrussland und die Jewish Claims Conference den Berliner Kuratoriumsvorsitzenden Dieter Kastrup dazu auf, die Kompetenzen des Leitungsgremiums „in keiner Weise zu beschneiden“.

Das Kuratorium verwaltete seit dem Jahr 2000 rund 5,1 Milliarden Euro, die von der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft unter dem Druck von Sammelklagen zur Verfügung gestellt wurden. Nach der kürzlich abgeschlossenen Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter sollen mit der Restsumme von 358 Millionen Euro nun Versöhnungsprojekte finanziert werden.

Hier setzt das vertrauliche Dokument aus dem Bundesfinanzministerium an. Künftig sollen im Stiftungsrat offenbar nur noch Deutsche über deutsches Geld entscheiden, meint Jiri Sitler vom Außenministerium in Prag: „Dass man uns nicht dabeihaben will, ist kein gutes Gefühl.“ SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz verteidigt hingegen die umstrittenen Pläne. Die angedachte Schaffung eines Stiftungsrats sei eine Strukturveränderung mit Augenmaß, weist er Kritik zurück.

Schon einmal hing der Haussegen bei der Entschädigung schief: Der deutsche Unterhändler Bodo Hombach verärgerte NS-Opfer 1999 mit dem Satz „Zwangsarbeit hat es zu allen Zeiten gegeben, schon beim Bau der Pyramiden“ und wurde durch Otto Graf Lambsdorff ersetzt. Dem Prager Autor Arnost Lustig war dies nicht genug: Der Holocaust-Überlebende benannte in einem Buch die Figur eines NS-Mitläufers nach dem Ex-Kanzleramtsminister.

Quelle: Frankfurter Neue Presse


Kategorie: Nachrichten, Stiftung EVZ | Kein Kommentar » | TrackBack URI

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